Hallo Katrin,
das meinte ich mit Handlungsspielräumen für die Beamten, die es laut Ergebnis meiner Nachfrage hier angeblich nicht gibt. Sollte es solche aber doch geben, dann liesse sich das ja durch Widerspruch meinerseits feststellen lassen. Das Einschalten der nächsthöheren Instanz ist aber auch wieder kostenpflichtig und die Erfolgsaussichten sind mehr als fraglich. Den Antrag habe ich daraufhin zurückgezogen.
Die Euch gemachte Aussage mit einem Teich bis 300qm basiert auf einen Passus in der Niedersächsischen Bauordnung. Demnach sind Ausgrabungen bis 3m Tiefe im Außenbereich genehmigungsfrei, sofern es sich nicht um Teiche handelt oder bis zu einer Fläche von 300qm. Der Beamte bei Euch hat diese Formulierung anscheinend genauso interpretiert wie ich. Ich verstand darunter, daß Teiche nicht erlaubt sind, es sei denn,daß der Teich unter 300qm bleibt. Damit habe ich unsere Beamten auch ins Grübeln gebracht. Allerdings fanden die dann in einem dicken Wälzer entsprechende Gesetzeskommentare aus der Rechtssprechung in der Vergangenheit, nachdem die 300qm sich nicht auf einen Teich beziehen dürfen.
Außerdem, so die Beamten, selbst wenn dem so gewesen wäre, meinen Teich darf ich nicht bauen, weil das BauGB ein Bundesgesetz ist und dieses damit der Niedersächsischen Bauordnung übergeordnet ist. Es hebelt also die Niedersächsische Bauordnung aus.
Langsam habe ich das Gefühl, ich werde jetzt zum Experten für Fragen bezüglich Bauvorhaben im Außenbereich. Übrigens kann man eher eine Baugenehmigung im Außenbereich für Atomkraftwerke bekommen, als für einen Teich. Im BauGB ist das ein priviligiertes Bauvorhaben.
mfg
onedin
